Rechtsprechung
| BGH, 05.05.1972 - I ZR 116/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anspruch aufgrund eines Geschmacksmusters - Gegenstand eines Geschmacksmusters - Fehlen der erforderlichen Eigentümlichkeit eines Musters
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.01.1963 - I ZR 96/61
Fahrradschutzbleche
Auszug aus BGH, 05.05.1972 - I ZR 116/70
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß die Eigentümlichkeit eines Musters entgegen der Ansicht der Klägerin nicht gemäß § 13 GeschmMG vermutet werde, sondern jeweils festzustellen sei (BGH GRUR 1963, 328 f - Fahrradschutzbleche).